1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der BIMMOJ, Alter Rehmer Weg 157, 32547 Bad Oeynhausen (nachfolgend „BIMMOJ“) und dem Nutzer, der als Verbraucher gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer“) die auf der BIMMOJ-Plattform (Website und mobile App; nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services nutzt. Diese Rechtsverhältnisse entstehen im Rahmen der Nutzung der BIMMOJ-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“).
2. Leistungen von BIMMOJ
2.1. BIMMOJ bringt auf der unter bimmoj.de bereitgestellten Plattform Anbieter und Nachfrager von Immobilien über das Internet zusammen. Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform zu stellen und/oder Inhalte Dritter abzurufen.
2.2. Ein registrierter Nutzer erhält Zugang zu einem exklusiven Informationsservice, der aktuelle Angebote zu Immobilien, Finanzierungen oder Umzugsservices basierend auf seinen Suchanfragen und Profildaten bereitstellt (Newsletter). Der Newsletter wird automatisch angepasst, wenn der Nutzer seine Suchanfrage ändert. Der Nutzer kann seine Newsletter-Präferenzen jederzeit ändern oder den Service abbestellen.
2.3. Die Plattform von BIMMOJ bietet zudem verschiedene Services zu Immobilien, Finanzierung und Umzug, die ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
2.4. Die Plattform und die Datenbank sind technisch bedingt nicht ständig verfügbar. BIMMOJ bemüht sich jedoch, die Verfügbarkeit herzustellen, kann jedoch vorübergehende Nichterreichbarkeit aufgrund von Sicherheits- oder Wartungsarbeiten nicht ausschließen.
2.5. BIMMOJ ist berechtigt, die Plattform und Services unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer entsprechend dem Stand der Technik weiterzuentwickeln.
3. Registrierung durch den Nutzer
3.1. Die Nutzung bestimmter Services erfordert die Registrierung des Nutzers auf der Plattform von BIMMOJ, die nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern gestattet ist. Nur registrierte Nutzer können Inserate in die Datenbank stellen.
3.2. Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse und ein Passwort an.
3.3. Ändert der Nutzer seine E-Mail-Adresse, muss er dies BIMMOJ unverzüglich mitteilen.
3.4. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind Zugangsdaten, die der Nutzer geheim halten und nicht an Dritte weitergeben muss. Bei Kenntnisnahme Dritter sollte der Nutzer dies umgehend BIMMOJ melden und das Passwort ändern.
4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank
Durch Übermittlung von Registrierungsdaten und Inhalten gibt der Nutzer BIMMOJ ein Angebot zum Vertragsabschluss über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung der Inhalte in der Datenbank ab. Die Annahme erfolgt durch die Aufnahme der Inhalte in die Datenbank. BIMMOJ kann den Inhalt auch über kooperierende Immobilienbörsen und Partner verbreiten.
5. Angaben und Pflichten der Nutzer
5.1. Anbieter verpflichten sich, nur seriöse Immobilienangebote einzustellen und Informationen wahrheitsgemäß zusammenzustellen. Nicht-seriöse Angebote, die gegen Gesetze, gute Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, sind untersagt.
5.2. Eine Einzelanzeige gilt nur für ein Objekt, und das initiale Objekt darf nicht ausgetauscht oder mehrfach eingestellt werden.
5.3. Es ist untersagt, Inseratsplätze zu verkaufen oder Leistungen weiterzuvermitteln. BIMMOJ kann bei Verdacht auf Verstoß Nachweise verlangen.
5.4. Angebotsgestaltungen, die lediglich auf Aufmerksamkeit abzielen, sind verboten. Dies betrifft unter anderem falsche Angaben, Mehrfacheinstellungen desselben Objekts und die Nutzung von Angeboten als Werbefläche.
5.5. Angebote, die bei Geschäftsabschluss eine Maklerprovision erheben, müssen dies im Angebot klar angeben.
5.6. Verstöße gegen Verhaltensverpflichtungen können zur Deaktivierung von Angeboten führen. Wiederholte Verstöße berechtigen BIMMOJ zur Entfernung von Daten, Löschung von Angeboten und fristloser Kündigung.
5.7. Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
5.8. Bei Problemen auf der Plattform muss der Nutzer aktiv zur Lösung beitragen und erforderliche Informationen übermitteln.
5.9. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt von Maßnahmen gemäß Ziffer 5 unberührt.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation
6.1. Der Nutzer ist selbst für seine eingestellten Inhalte und die Kommunikation verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze verstoßen. Der Nutzer muss fehlerhafte Inhalte korrigieren oder löschen.
6.2. Bei Ansprüchen Dritter aufgrund von Nutzerinhalten leistet der Nutzer BIMMOJ Schadensersatz und unterstützt BIMMOJ bei der Rechtsverteidigung.
6.3. BIMMOJ behält sich vor, bei Verstößen gegen die Regelungen Inhalte zurückzuweisen oder zu löschen. Der Nutzer wird darüber informiert.
6.4. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt von den genannten Maßnahmen unberührt.
7. Nutzungsrechte
Der Nutzer räumt BIMMOJ durch die Einstellung von Inhalten in die Datenbank das Recht ein, diese Inhalte für den Betrieb der Plattform zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen. BIMMOJ kann die Inhalte auch für Analyse und Produktentwicklung verwenden.
8. Rechte an der Plattform und Datenbank
BIMMOJ behält sich sämtliche Rechte an der Plattform und Datenbank vor. Der Nutzer erwirbt keine Rechte an der Plattform und den Services. Das Kopieren, Weitergeben, Veröffentlichen oder anderweitige Verwerten von Inhalten der Plattform und Datenbank ohne Zustimmung von BIMMOJ ist untersagt.
9. Zahlungsmodalitäten
9.1. Die Nutzung der grundlegenden Dienste auf der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.
9.2. Für bestimmte Premium-Services oder erweiterte Funktionen kann BIMMOJ Gebühren erheben. Die entsprechenden Gebühren und Zahlungsmodalitäten werden dem Nutzer vor der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Services transparent mitgeteilt. Der Nutzer stimmt den Gebühren ausdrücklich zu, indem er die kostenpflichtigen Services nutzt.
9.3. Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, über die von BIMMOJ angebotenen Zahlungsmethoden. BIMMOJ behält sich das Recht vor, die angebotenen Zahlungsmethoden zu ändern oder zu erweitern.
9.4. Der Nutzer ist verpflichtet, fällige Gebühren fristgemäß zu zahlen. Im Falle von Verzögerungen behält sich BIMMOJ das Recht vor, Mahngebühren oder Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
9.5. BIMMOJ behält sich das Recht vor, kostenpflichtige Services bei Zahlungsverzug oder -ausfall zu sperren oder zu beenden.
10. Verfügbarkeit der Plattform und Services
BIMMOJ bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform und Services zu gewährleisten. Dennoch kann es aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsaspekten oder technischen Schwierigkeiten zu vorübergehenden Ausfällen kommen. BIMMOJ ist bemüht, solche Ausfälle so gering wie möglich zu halten.
11. Haftung
11.1. BIMMOJ haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
11.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BIMMOJ nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BIMMOJ.
11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BIMMOJ.
12. Kündigung und Beendigung
12.1. Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
12.2. BIMMOJ kann die Registrierung und die damit verbundenen Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
12.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt.
12.4. Mit Beendigung der Registrierung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Nutzers.
13. Änderung der AGB
BIMMOJ behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder bei Anmeldung auf der Plattform angezeigt. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung widerspricht. BIMMOJ wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Sitz von BIMMOJ zuständige Gericht.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
